Allgemeine Vertragsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Der Auftraggeber betraut die FG Energy Solutions GmbH (FGES), Bruderwöhrdstraße 15 a, 93055 Regensburg mit der Wahrnehmung seiner Strom-/Gas-/Energie-Angelegenheiten. Diese Tätigkeit erstreckt sich auf die Betreuung der Verträge zu der aktuellen, in dem Auftrag angegebenen oder nachträglich von dem Auftraggeber oder einem Dritten mitgeteilten Zählernummer und auf die Betreuung der künftigen, von FGES vermittelten Verträge. Eine spätere Ausdehnung auf ggf. weitere bestehende Verträge ist jederzeit möglich, soweit sich die Parteien einigen.

2. Leistungen durch FG Energy Solutions

a) FGES bietet dem Auftraggeber ein umfassendes Beratungs-/Betreuungs- und Vermittlungspaket zur bestmöglichen Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers im Zusammenhang mit seinen Energieangelegenheiten. Hierzu beobachtet die FGES gemeinsam mit einem Team aus Rechts- und Energieexperten den Markt und prüft regelmäßig die bestehenden Energieversorgungs-/Messstellenbetriebsverträge auf mögliche Änderungen und Chancen des Auftraggebers auf Einsparungen/Verbesserungen und stellt gegebenenfalls die Verträge um, kündigt bestehende Verträge und/oder schließt neue Verträge ab. FGES tätigt keine Rechtsberatung.

b) FGES obliegt in diesem Zusammenhang auch die Beratung und Information des Auftraggebers, soweit diese nicht bereits auf anderem Wege erfolgt ist.

c) FGES legt bei ihrer Tätigkeit die individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten des Auftraggebers zugrunde und ermittelt im Wege des Marktteilnehmervergleichs den nach ihrer Beurteilung für den Auftraggeber besten Anbieter. Hierbei berücksichtigt FGES insbesondere Kosten, Sicherheit des Anbieters, Vertragsgrundlagen, AGB des Anbieters sowie individuelle Besonderheiten. FGES weist ausdrücklich darauf hin, dass die in der Online-Maske genannten Tarife nur und ausschließlich tagesaktuelle Tarife darstellen, die sich im Laufe des Bestellvorganges, zumindest aber bis zum Ende der Widerrufsfrist, ändern können. In diesem Fall wird sich FGES bemühen, ein vergleichbares Angebot für den Auftraggeber zu finden und einen entsprechenden Vertrag zu schließen. Garantien können diesbezüglich ausdrücklich nicht übernommen werden. FGES tätigt keine Rechtsberatung.

3. Vollmacht

Zur Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers und zur wirksamen Abgabe notwendiger Willenserklärungen erteilt der Auftraggeber der FG Energy Solutions GmbH die dafür erforderliche Vollmacht durch Vollmachtsurkunde und beauftragt diese. Dabei erstreckt sich die Vollmacht ausdrücklich nicht nur auf das tagesaktuell in der Maske exemplarisch angezeigte Angebot, soweit sich dieses im Laufe des Bestellvorganges ändert.

4. Mitwirkung des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber stellt FGES alle für ihre Tätigkeitsdurchführung erforderlichen Unterlagen, insbesondere Vertragsdaten zu bestehenden Energieliefer- und Messstellenbetriebsverträgen und die notwendigen Informationen vollständig zur Verfügung. Der Auftraggeber stellt FGES die letzte Jahresabrechnung des aktuellen Energieversorgers zur Verfügung. Änderungen zeigt der Auftraggeber unverzüglich gegenüber der FGES an. Im Falle eines Umzugs teilt der Auftraggeber der FGES die neue Anschrift sowie die zugehörige Zählernummer nach Möglichkeit 4 Wochen vor dem Umzug mit. Hat der bisherige Energieversorger bereits eine Preiserhöhung angekündigt, so hat der Auftraggeber hierüber ebenfalls umfassend Auskunft zu erteilen.

b) Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer der Vertragslaufzeit neben FGES keine weiteren Energieberater oder Energiemakler mit der Erbringung einer Leistung zu beauftragen, die dem Gegenstand dieses Vertrages entspricht.

5. Vertragsdauer/Kündigung

a) Dieser Vertrag wird wirksam mit seiner Unterzeichnung. Er hat eine Grundlaufzeit von 12 Monaten. Die Grundlaufzeit beginnt mit Unterzeichnung. 

b) Der Vertrag ist kündbar mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit. Bei nicht erfolgter Kündigung verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

c) Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Switch Clever feststellen sollte, dass eine Optimierung der Energieliefer-/Messstellenbetriebsverträge des Auftraggebers nicht möglich ist oder für den Auftraggeber finanziell nicht sinnvoll ist; ferner dann, wenn der Auftraggeber trotz Mahnung seinen Mitteilungspflichten nach Ziffer 4a) schuldhaft nicht nachkommt und dadurch die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages nicht möglich ist. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftraggeber ausdrücklich nicht vor, sollte der in der Bestellmaske angezeigte Tagespreis sich aufgrund Zeitablaufes ändern und FGES den Auftraggeber entsprechend in einen andren, aber ähnlichen, weitestgehend vergleichbaren Tarif transferiert.

d) Eine außerordentliche Kündigung dieses Vertrages hat keinerlei Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Vollmacht, insbesondere in Hinblick auf die Datenabfrage. Datenschutzbestimmungen werden selbstverständlich stets eingehalten. Des Weiteren hat eine Kündigung dieses Vertrages keine Auswirkung auf etwaige mit dem Anbieter bestehende Energieliefer-/Messstellenbetriebsverträge.

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht wie folgt zu:

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die 


FG Energy Solutions GmbH
Bruderwöhrdstr. 15 a
93055 Regensburg

Tel.: +49 941 200009-70
Fax: +49 941 200009-99
E-Mail: info@fg-energysolutions.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7. Vergütung/Aufwendungsersatz

a) FGES erhält für ihre Beratungs-/Betreuungs-/Vermittlungstätigkeit, sofern die errechnete und mitgeteilte erste Ersparnis höher ist als die Kosten der Dienstleistung der FGES, jeweils abhängig von der Vertragslaufzeit eine monatliche Bearbeitungsgebühr je angegebener Zählernummer wie nachfolgend dargestellt:

  • 12 Monate Vertragslaufzeit: monatlich 4,99 €, insgesamt 59,88 € (inkl. gesetzl. Umsatzsteuer)
  • 24 Monate Vertragslaufzeit: monatlich 3,99 €, insgesamt 95,76 € (inkl. gesetzl. Umsatzsteuer)

Die Bearbeitungsgebühr wird für die jeweilige Vertragslaufzeit insgesamt im Voraus fällig. FGES wird diesen Betrag dem Auftraggeber frühestens 14 Tage nach erstmaliger Übersendung einer Mitteilung an den Auftraggeber über seine Ersparnis in Rechnung stellen und/oder einziehen.

b) Bei der Berechnung der Kosteneinsparung/Ersparnis wird eine Differenz gebildet zwischen dem Betrag, den der Auftraggeber bei hypothetisch gleichbleibendem Verbrauchsverhalten in seinem alten Vertrag bezahlt hätte und dem Betrag, den er unter Zugrundelegung gleichbleibenden Verbrauchsverhaltens nach Umstellung durch FGES (inklusive Neukundenboni) bezahlt. Dabei bedient sich FGES bekannter Umstellungsportale und deren Angaben zu den Ersparnissen. Für die Richtigkeit der dort errechneten Angaben kann die FGES keine Haftung mit Ausnahme der in Ziffer 9. Genannten übernehmen. 

Insbesondere weist FGES darauf hin, dass stets nur aktuelle Tagespreise angezeigt werden können, diese aber unter Umständen durch Zeitablauf einer Änderung während des Bestell- und Umstellvorganges unterliegen und daher für den Auftraggeber nicht mehr zur Verfügung stehen könnten. Die Kostenersparnis kann sich daher immer nur auf den zu diesem Zeitpunkt aktuell gewählten Tarif beziehen und ist als exemplarischer Wert zu verstehen.

In den Folgezeiträumen nach der ersten Umstellung gilt als Ersparnis im Zweifel auch, dass der neue und umgestellte Vertrag weiterhin neu umgestellt wird, da dieser sonst zu schlechteren Bedingungen weiter geführt werden würde.

c) FGES wird die Korrespondenz mit dem Auftraggeber ausschließlich per E-Mail führen. Verfügt der Auftraggeber nicht über eine E-Mail-Adresse oder ist die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse falsch oder wünscht er eine Kommunikation per Post, so fällt eine zusätzliche Bearbeitungspauschale von 4,99 € jährlich an. Diese wird insgesamt im Voraus fällig. Dem Auftraggeber steht jedoch der Nachweis offen, dass der FGES ein geringerer Schaden entstanden ist.

8. Wechselprämien und Provisionszahlungen von Energieversorgungsunternehmen/Messstellenbetreibern

a) Sofern Energieversorgungsunternehmen oder Messstellenbetreiber Kunden (Auftraggeber) gegenüber Wechselprämien anbieten, stehen diese Prämien in voller Höhe dem Auftraggeber zu.

b) Sofern Energieversorgungsunternehmen, Vergleichsportale oder Messstellenbetreiber für die Vermittlung von Neukunden Provisionszahlungen ausloben, stehen diese Provisionszahlungen FGES zu. FGES darf Provisionszahlungen des Energieversorgungsunternehmens nur annehmen, wenn dadurch das Vertragsverhältnis zu dem Auftraggeber nicht beeinträchtigt wird.

9. Haftung

a) FGES haftet für die Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), wie z. B. die Pflicht zur Prüfung von besseren Angeboten und die Pflicht zur Information des Auftraggebers. Im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet FGES in voller Höhe, ebenso für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet FGES für eine Verletzung von Vertragspflichten nicht.

b) Der Auftraggeber haftet entsprechend der gesetzlichen Regelungen.

10. Datenschutzhinweise

a) Nutzung von Daten zur Vertragsabwicklung

Die FG Energy Solutions GmbH, Bruderwöhrdstraße 15 a, 93055 Regensburg ist Verantwortliche im Sinne des BDSG. Switch Clever nimmt Bestellungen nur an, wenn der Auftraggeber seinen Vor- und Nachnamen, seine Postanschrift, die für den maßgebenden Zahlungsweg erforderlichen Bank- bzw. Karteninformationen und seine Telefonnummer mitteilt. Die in der Bestellmaske als erforderlich gekennzeichneten Angaben benötigt FGES für die Bearbeitung der Bestellung und den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags mit dem Auftraggeber. Switch Clever speichert und nutzt diese Angaben zu den genannten Zwecken. Dies schließt Bonitätsanfragen an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 12, 41460 Neuss und die zur Vertragsabwicklung erforderliche Weitergabe an beauftragte Dienstleister und Lieferanten, wie z. B. Energieversorger, ein.

b) Nutzung von Daten zu Werbezwecken

Darüber hinaus speichert und nutzt Switch Clever die unter a) genannten Daten und – soweit der Auftraggeber zusätzliche, in der Bestellmaske als freiwillig gekennzeichneten Angaben gemacht hat – die E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen

  • zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung mit FGES, also z. B. zur Information über deren Produkte durch Zusendung von Katalogen o. ä. per Post durch FGES;

  • zur Werbung durch FGES für interessante Produkte oder Dienstleistungen sorgfältig ausgewählter Unternehmen aus den Bereichen Energiekostenoptimierung, Energieeffizienz und Förderung regenerativer Energie mit Sitz in Deutschland, z. B. durch Beilagen zu Katalogen oder sonstigen Werbemitteln oder durch von FGES per Post versandte Empfehlungswerbung für solche Unternehmen;

  • zur Nutzung durch von FGES sorgfältig ausgewählte Unternehmen aus den Bereichen Energiekostenoptimierung, Energieeffizienz und Förderung regenerativer Energie mit Sitz in Deutschland und mit FGES verbundene Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG zur Werbung für deren Produkte und Dienstleistungen;

  • zur Übermittlung an von FGES sorgfältig ausgewählte Unternehmen aus den Bereichen Energiekostenoptimierung, Energieeffizienz und Förderung regenerativer Energie mit Sitz in Deutschland und mit FGES verbundene Unternehmen nach §§ 15 ff. AktG, damit diese – gegebenenfalls unter Einschaltung sorgfältig ausgewählter Dienstleister – dem Auftraggeber interessante Angebote zu ihren Produkten und Dienstleistungen machen können.

Der Nutzung der Daten zu Werbezwecken gemäß dieser Ziffer b) kann der Auftraggeber gegenüber FGES jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – insgesamt oder nur in Bezug auf einzelne Nutzungen – widersprechen (z. B. per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@fg-energysolutions.de).

c) Nutzung der E-Mail-Adresse des Auftraggebers

FGES wird den Auftraggeber kostenlos gegebenenfalls auch per E-Mail an die in seinem Auftrag angegebene E-Mail-Adresse über interessante Angebote von FGES zu ähnlichen Artikeln informieren. Wenn der Auftraggeber keine Information per E-Mail wünscht, kann er dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch formlose Mitteilung an FGES widersprechen, z. B. per E-Mail an die E-Mail-Adresse info@fg-energysolutions.de. Durch einen solchen Widerspruch entstehen dem Auftraggeber keine über die Übermittlungskosten nach den Basistarifen hinausgehende Kosten.

11. Schlussbestimmungen

a) Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich abgeschlossen oder schriftlich wechselseitig bestätigt worden sind. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

b) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem Gewollten am nächsten kommt. Dies gilt auch im Falle einer unbeabsichtigten Regelungslücke.